Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2B)

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der CONFORM
IT-Systemhaus GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden
(nachfolgend „Kunde“) über die Erbringung von IT-Dienstleistungen
sowie den Verkauf und die Vermietung von Hard- und Software. Sie gelten
ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen
Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

1.2 Ausschluss fremder
Geschäftsbedingungen

Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des
Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer
Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.3 Rangfolge der Vertragsbestandteile

Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge:

1.    Individuell getroffene Vereinbarungen (inkl.
Leistungsbeschreibungen und Service Level Agreements)

2.    diese AGB

3.    gesetzliche Regelungen

1.4 Änderung der AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit einer angemessenen
Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen ändern. Die geänderten
Bedingungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde
nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang, gelten die geänderten
Bedingungen als angenommen. Der Anbieter weist den Kunden in der Mitteilung
ausdrücklich auf sein Widerspruchsrecht sowie die Folgen eines unterlassenen
Widerspruchs hin.

2. Vertragsschluss und Leistungsumfang

2.1 Angebote und Auftragsbestätigung

Angebote des Anbieters sind freibleibend und
unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters
oder durch Leistungserbringung zustande. Als schriftliche Auftragsbestätigung
gilt auch eine Bestätigung per E-Mail.

2.2 Leistungsumfang

Maßgebend für Umfang, Art und Qualität der
Lieferungen und Leistungen ist die schriftliche Auftragsbestätigung oder der
geschlossene Vertrag einschließlich dieser AGB und der Leistungsbeschreibung.

2.3 Teilleistungen

Der Anbieter ist zu Teillieferungen und
Teilleistungen berechtigt, soweit diese für den Kunden zumutbar sind.

2.4 Leistungszeit

Liefer- und Leistungstermine sind nur verbindlich,
wenn sie vom Anbieter schriftlich als verbindlich bestätigt worden sind. Höhere
Gewalt und andere vom Anbieter nicht zu vertretende Ereignisse befreien den
Anbieter für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Leistung. Der
Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über Verzögerungen und deren
voraussichtliche Dauer.

3. Mitwirkungspflichten des Kunden

3.1 Allgemeine Mitwirkungspflichten

Der Kunde unterstützt den Anbieter bei der
Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen, insbesondere durch:
Bereitstellung erforderlicher Informationen, Unterlagen und Daten; Gewährung
des erforderlichen Zugangs zu Räumlichkeiten und IT-Systemen; Benennung
qualifizierter Ansprechpartner; Schaffung der technischen Voraussetzungen für
die Leistungserbringung.

3.2 Datensicherung

Der Kunde ist verpflichtet, vor Beginn der
Leistungserbringung durch den Anbieter eine vollständige Datensicherung
durchzuführen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, haftet der
Anbieter nicht für etwaige daraus entstehende Schäden.

3.3 Folgen fehlender Mitwirkung

Erfüllt der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht
oder nicht rechtzeitig, verlängern sich die Leistungsfristen entsprechend. Der
Anbieter kann dem Kunden den hieraus entstehenden Mehraufwand in Rechnung
stellen.

4. Vergütung und Zahlungsbedingungen

4.1 Preise

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der
gesetzlichen Umsatzsteuer und etwaiger Versandkosten. Maßgeblich sind die zum
Zeitpunkt der Auftragsbestätigung gültigen Preise.

4.2 Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach
Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt durch
Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto des Anbieters.

4.3 Verzug

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt,
Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen.
Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

4.4 Aufrechnung und
Zurückbehaltungsrecht

Dem Kunden steht ein Recht zur Aufrechnung nur zu,
wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf
demselben Vertragsverhältnis beruht.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen
Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

5.2 Weiterveräußerung

Der Kunde ist zur Weiterveräußerung im
ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Er tritt dem Anbieter bereits jetzt
alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die
Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen.

6. Nutzungsrechte an Software

6.1 Umfang der Nutzungsrechte

Der Anbieter räumt dem Kunden an der überlassenen
Software ein nicht ausschließliches, zeitlich unbegrenztes und nicht
übertragbares Nutzungsrecht ein, soweit nichts anderes vereinbart wird.

6.2 Vervielfältigung

Der Kunde darf die Software nur vervielfältigen,
soweit dies für den vertragsgemäßen Gebrauch notwendig ist. Zu den notwendigen
Vervielfältigungen zählen die Installation der Software sowie das Laden in den
Arbeitsspeicher.

6.3 Dekompilierung

Der Kunde ist nur in den gesetzlich zwingend
vorgesehenen Fällen zur Dekompilierung der Software berechtigt.

7. Gewährleistung

7.1 Gewährleistungsfrist

Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab
Lieferung oder Abnahme.

7.2 Mängelrüge

Der Kunde hat Mängel unverzüglich nach Entdeckung
schriftlich zu rügen. Die Rüge hat eine möglichst detaillierte Beschreibung des
Mangels zu enthalten.

7.3 Nacherfüllung

Bei Mängeln hat der Anbieter zunächst das Recht
zur Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach seiner Wahl.

7.4 Minderung oder Rücktritt

Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde den
Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

8. Schutzrechte Dritter

8.1 Pflichten des Anbieters

Der Anbieter stellt sicher, dass seine Leistungen
keine Schutzrechte Dritter verletzen.

8.2 Rechte Dritter

Werden Rechte Dritter verletzt, kann der Anbieter
nach seiner Wahl die Leistungen so ändern, dass sie die Schutzrechte nicht mehr
verletzen, oder dem Kunden die erforderlichen Nutzungsrechte verschaffen.

9. Haftung

9.1 Haftungsumfang

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer
übernommenen Garantie.

9.2 Haftungsbegrenzung

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter
nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und nur in Höhe des
vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Wesentliche
Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung
des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde
regelmäßig vertraut.

9.3 Haftungshöchstgrenze

Die Haftung des Anbieters ist bei leichter
Fahrlässigkeit der Höhe nach begrenzt auf maximal 50.000 EUR pro Schadensfall,
insgesamt jedoch auf maximal 150.000 EUR für alle Schäden innerhalb eines
Kalenderjahres.

9.4 Datenverlust

Die Haftung für Datenverlust wird auf den
typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und
gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien durch den Kunden
eingetreten wäre.

9.5 Verjährung

Ansprüche des Kunden verjähren in 12 Monaten ab
Kenntnis, spätestens aber in 3 Jahren nach Erbringung der Leistung, soweit
nicht gesetzlich zwingend längere Fristen vorgeschrieben sind.

10. Vertraulichkeit und Datenschutz

10.1 Vertraulichkeitsverpflichtung

Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen
Informationen, die ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden,
vertraulich zu behandeln und nur für die Zwecke des Vertrags zu verwenden.

10.2 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten
des Kunden unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Weitere
Informationen sind der Datenschutzerklärung des Anbieters zu entnehmen.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland
unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

11.2 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des
Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

11.3 Schriftform

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags
bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser
Schriftformklausel.

11.4 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags
unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen unberührt.